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Handicap und Politik 06/2018

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Freitag, 07. September 2018
Inclusion Handicap
Handicap und Politik 06/2018
Wir halten Sie mt diesem Newsletter über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
 


Reform bei den Ergänzungsleistungen
 
Ein Scherbenhaufen droht – Existenzsicherung für Menschen mit Behinderungen gefährdet
Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen.
 


Agenda 2030
 
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen nötig
Bundesrätin Doris Leuthard hat bei der UNO den Länderbericht, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft den Schattenbericht zur Umsetzung der «Agenda 2030» vorgestellt.
 


IV
 
Finanzperspektiven der IV: Weiterhin gute Aussichten
Die Schulden sollen wie geplant bis 2031 abgebaut sein. Dies geht aus den Finanzperspektiven zur IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor.
 


ÖV
 
Erhöhte Trottoirs: «Konflikt» mit Velofahrerende nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen
Der Bundesrat hält in einer Interpellationsantwort fest, dass der «Konflikt» keine Folgen für die Umsetzung des BehiG haben soll.
 


Digitalisierung und Arbeitsmarkt
 
Bundesrat sieht vorläufig keinen zusätzlichen Handlungsbedarf
Der Bundesrat hält in der Antwort auf die Interpellation «Wie fördert die Digitalisierung die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt» fest, dass keine weiteren Massnahmen nötig seien.
 


Gesundheit
 
Auch Krankenkassen kritisieren Rabattsysteme
Die Helsana bricht mit ihrem Rabattsystem das Solidaritätsprinzip. 10 Organisationen, darunter auch Inclusion Handicap, kritisierten dies. Sie haben die fünfzehn grössten Schweizer Krankenkassen aufgefordert, Farbe zu bekennen.
 


Gleichstellung
 
Behindertenkonferenz fordert Aktionsplan im Kanton Zürich
Die Umsetzung der UNO-BRK erfordert auch Massnahmen auf kantonaler Ebene. In Zürich hat die Behindertenkonferenz eine Studie veröffentlicht, die den Handlungsbedarf im Kanton Zürich festgestellt hat.

UNO-Behindertenrechtskonvention

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Donnerstag, 06. September 2018

Die Behindertenkonferenz Kanton Zürich (BKZ) hat die Veröffentlichung der Studie «Handlungsbedarf aufgrund der UNO-BRK im Kanton Zürich» bekannt gegeben.
Zweck der UNO-BRK ist es, den gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten aller Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten sowie die Achtung ihrer Würde zu fördern. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sind verpflichtet, die UNO-BRK umzusetzen. Das Ziel der BKZ ist die Umsetzung und Einhaltung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) im Kanton Zürich..
Die BKZ stellt folgende Dokumente auf ihrer Website zum Download bereit unter https://www.bkz.ch/schwerpunkte/recht-und-politik/umsetzung-uno-brk/:

In ihrer Medienmitteilung nimmt die BKZ Stellung zur Studie und fordert einen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-BRK im Kanton Zürich.


 

Themenabend Vorsorge- gewusst wie

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Donnerstag, 28. Juni 2018

Liebe Clubmitglieder

Die Präsentation des Vortrages unseres Rechtsdienstes zum Thema Vorsorge ist nun an dieser Stelle einsehbar. Bitte klickt auf die Grafik um das Dokument herunterzuladen.

Themenabend Vorsorge  gewusst wie


 

Handicap und Recht 03-07/2018

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 19. Juni 2018
Inclusion Handicap
Handicap und Recht 03-07/2018
Inhalt dieses Newsletters sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.
Handicap und Recht 03/2018 – Direkte Auszahlung der IV-Kinderrente an das volljährige Kind    
Handicap und Recht 04/2018 – Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen: Kein Zwang zum Arbeitgebermodell    
Handicap und Recht 05/2018 – Zeitliche und materielle Konnexität in der beruflichen Vorsorge: Klärende Urteile
Handicap und Recht 06/2018 – Beschwerdeverfahren: Wann muss ein kantonales Gericht ein Gutachten einholen?
Handicap und Recht 07/2018 – Bundesverwaltungsgericht anerkennt in einem Grundsatzentscheid das Heim als Wohnsitz einer Person mit Behinderungen
 


IV
 
Direkte Auszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind
Wer eine IV-Rente bezieht, hat für jedes einzelne seiner Kinder Anspruch auf eine Kinderrente, solange dieses Kind noch nicht volljährig ist. Befindet sich das Kind noch in Ausbildung, besteht der Anspruch auf eine Kinderrente längstens bis zum 25. Altersjahr. Dabei wird der Begriff der Ausbildung weit und umfassend ausgelegt. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Kinderrente nicht dem IV-anspruchsberechtigten Elternteil ausbezahlt werden muss, sondern direkt an das mündige Kind geleistet werden kann.
 


Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen
 
Kein Zwang zum Arbeitgebermodell
Eine kantonale EL-Stelle darf die Vergütung der Kosten eines begleiteten Wohnens durch die Pro Infirmis nicht mit der Begründung verweigern, dass die betroffene Person ihre Wohnbegleiter selber anstellen und die entstandenen Kosten über den Assistenzbeitrag der IV abrechnen könnte. Dies haben sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wie nun auch das Bundesgericht deutlich gemacht.
 


Berufliche Vorsorge
 
Zeitliche und materielle Konnexität in der beruflichen Vorsorge: Klärende Urteile
Verschlechtert sich der Gesundheitszustand einer Person nicht plötzlich, sondern allmählich, und hat sie während der Dauer dieses Prozesses bei verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet, stellt sich immer wieder die Frage, welche Pensionskasse im Falle einer Invalidität eine Invalidenrente bezahlen muss. Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen seine Rechtsprechung hierzu präzisiert. Wir fassen das Wesentliche zusammen.
 


IV-Beschwerdeverfahren
 
Wann muss ein kantonales Gericht ein Gutachten einholen?
Im Rahmen eines IV-Beschwerdeverfahrens vor den kantonalen Versicherungsgerichten ist in vielen Fällen die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit strittig. Dabei stehen oft die Beurteilungen von Gutachterinnen und Gutachtern denjenigen von behandelnden Ärztinnen und Ärzten gegenüber. Was ist, wenn das Gericht weder von der einen noch von der anderen Beurteilung überzeugt ist? Ist die Sache für ergänzende Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen oder ist ein gerichtliches Gutachten anzuordnen?
 


Gleichtstellung
 
Bundesverwaltungsgericht anerkennt in einem Grundsatzentscheid das Heim als Wohnsitz einer Person mit Behinderungen
Eine Institution für Menschen mit Behinderung muss durch den Beistand oder die Beiständin einer urteilsunfähigen Schweizerin als deren Wohnsitz bestimmt werden, solange dieser Wohnsitz tatsächlich als solcher erkennbar ist. Dies mit dem Ziel, den Anspruch auf Niederlassungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.
 


Archiv
 
Artikelsammlung «Handicap und Recht»
Alle Artikel sind auf der Website von Inclusion Handicap abrufbar.