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Handicap und Politik 08/2017

Kategorie: Recht & Politik Erstellt: Freitag, 17. November 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 08/2017

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.

In dieser Ausgabe halten wir Sie unter anderem  über den aktuellen Stand bei den Beratungen der EL-Reform auf dem Laufenden. Sie finden zudem die aktuellen Vernehmlassungsantworten aus dem Gleichstellungsbereich, z.B. die Vorlage zu einer Nationale Menschenrechtsinstitution oder zwei geplanten Reformen bei den Krankenkassen.


EL-REFORM

Mieten anpassen, aber Kinderbeiträge kürzen?

Die SGK des Nationalrates hat an zwei Sitzungen die EL-Reform behandelt, weiter geht es in der Kommission im Januar.  Am 3. November beschloss sie eine empfindliche Kürzung bei den Kinderbeiträgen. In der Oktober-Debatte waren immerhin die dringend nötigen Anpassungen bei den Mieten unbestritten.


IV

Assistenzbeitrag ermöglicht vielen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben

Dies zeigt eine 5-jährige Evaluation des Assistenzbeitrags des BSV. 

Haarsträubender Entscheid: Bei mutmasslichem IV-Missbrauch wird härter durchgegriffen als bei Terrorismusverdacht

Ein Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen wiegt schwerer als ein Verdacht auf Mord oder terroristische Aktivitäten – zumindest gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S).

Erhöhung des Intensivpflegezuschlag

Der Intensivpflegezuschlag bei der IV für Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder -behindertes Kind kümmern, wird ab dem 1. Januar 2018 erhöht.


NATIONALE MENSCHENRECHTSINSTITUTION

Menschenrechte stärken heisst Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken

Aus dem Pilotprojekt Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll nun auch in der Schweiz dauerhaft eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) installiert werden. Inclusion Handicap sieht Verbesserungspotenzial.


KRANKENKASSEN

Höhere Franchisen: Hartes Brot für chronisch Kranke

Aufgrund der ständig steigenden Gesundheitskosten steht eine generelle Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen zur Debatte. Dies könnte für chronisch Kranke zu einem finanziellen Problem werden, wie Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort monierte.

Wirtschaftlichkeit statt Qualität beim Arztbesuch von Menschen mit Behinderungen?

Die Qualität der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen darf nicht reinem Kostendenken zum Opfer fallen. Dies kritisiert Inclusion Handicap bei der geplanten Neuregelung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten.


MOBILITÄT

Erschwerte Bedingungen für Menschen mit Behinderungen beim Erlangen des «Permis»

Der Bundesrat hat diverse Bestimmungen zum Erlangen eines Führerausweises in die Vernehmlassung geschickt. Insbesondere gehörlose Neulenkerinnen und –lenker werden benachteiligt.


ARBEIT

Jugendsession debattiert über inklusiven Arbeitsmarkt

An der Jugendsession 2017 war die «Einbindung von Menschen mit Behinderungen» eines der Schwerpunktthemen.


INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung

Der Slogan zum Int. Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember 2017 lautet «Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung.» Wir ermuntern Sie, die Unterlagen über Ihre Kanäle weiterzuverbreiten, damit der 3. Dezember erneut vielfältig und bunter Tag wird.


NACHRUF

Nachruf auf Marc F. Suter, ehemaliger Präsident von Inclusion Handicap

Marc F. Suter ist im Alter von 64 Jahren verstorben. Der ehemalige Nationalrat und Präsident von Inclusion Handicap war ein unermüdlicher Kämpfer für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.  

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