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HANDICAP UND POLITIK 09/2017

Kategorie: Recht & Politik Erstellt: Samstag, 23. Dezember 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 09/2017

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.

 

 

ÜBERWACHUNG VON VERSICHERTEN

 

Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger

Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat beschloss, geht zu weit.

 

 

ARBEIT

 

Arbeitsmarktkonferenz: Nun müssen Taten folgen

Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet.

 

Neues Instrument soll Stellenerhalt fördern

Das «ressourcenorientierte Eingliederungsprofil REP» soll Arbeitnehmenden mit Beeinträchtigungen helfen, die Stelle nicht zu verlieren. Inclusion Handicap arbeitete an der Entwicklung dieses Instrumentes mit und begrüsst dessen Einführung.

 

Armutsrisiko Behinderung: Bundesrat und Parlament sind gefordert

Der Bundesrat anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Inclusion Handicap fordert ihn und das Parlament auf, die alarmierende Situation zu korrigieren.

 

 

KOMMUNIKATION

 

Nein zu «No Billag»

Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung.

 

 

ÖV

 

Inclusion Handicap interveniert erfolgreich beim BAV

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an.

 

 

IV

 

Psychische Beeinträchtigung: Kehrtwende des Bundesgerichts zum IV-Ausschluss

nclusion Handicap begrüsst das Bundesgerichtsurteil, wonach Personen mit einer psychischen Beeinträchtigung keine Therapieresistenz mehr nachweisen müssen.

 

Ausschluss für Depressive: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrätin Silvia Schenker ist ernüchternd.

 

Besserstellung für Teilzeitarbeitende ab 2018

Der Bundesrat setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um, der die heute angewandte «gemischte Methode» als diskriminierend taxierte.

 

 

UNO-BRK

 

Einbezug der Behindertenorganisationen nicht zufriedenstellend

Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrat Christian Lohr ist nicht zufriedenstellend, denn der Einbezug erfolgt in der Schweiz keineswegs systematisch.

 

Kantone und Gemeinden ebenfalls in die Pflicht nehmen

Die Behindertenkonferenzen der Schweiz haben in einer Resolution dazu aufgerufen, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden verstärkt für eine kohärente Behindertenpolitik einsetzen.

 

 

POLITISCHE PARTIZIPATION

 

Ständerat verabschiedet Postulat

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Ausübung der politischen Rechte abgebaut werden können. Inclusion Handicap hatte sich für die Annahme des Postulates eingesetzt.

 

 

INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

 

Arbeit - Einkommen - Selbstbestimmung

Am 3. Dezember fand der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen unter dem Motto «Arbeit - Einkommen - Selbstbestimmung» statt.

 

 

NACHRUF

 

IV-Pionier Albrik Lüthy verstorben

Er war einer der Pioniere und Vordenker der Invalidenversicherung, die 1960 eingeführt worden war.


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