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Handicap und Politik 05/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Mittwoch, 03. Juli 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 05/2019

Pascale Bruderer tritt ab, Inländervorrang für IV-Beziehende, die Regelung zu den Versicherungsspionen tritt in Kraft, und: Zahlreiche neue Vorstösse zur Behindertengleichstellung wurden in der Sommersession eingereicht. Dies und mehr in der 5. Ausgabe 2019 von «Handicap und Politik». 

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.


IN EIGENER SACHE

Pascale Bruderer gibt Präsidium ab

Die Ständerätin stand Inclusion Handicap während 5 Jahren vor. Sie prägte die Neuausrichtung des Dachverbands der Behindertenorganisationen entscheidend mit.


IV

Inländervorrang für Stellensuchende der IV wird verbessert

Bei der IV gemeldete Stellensuchende sollen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, diskussionslos angenommen.


ÖV

Nicht zugängliche Bushaltestellen werfen Fragen auf

Über 90 Prozent der Bushaltestellen sind für Menschen mit Behinderungen nicht hindernisfrei zugänglich – obwohl genau dies das BehiG bis 2023 verlangt. Was der Bund gegen das Problem zu unternehmen gedenkt, will Nationalrat Martin Candinas per Interpellation vom Bundesrat wissen.

Neue Verordnungen für hindernisfreien ÖV in der Pipeline

Das BAV hat diverse Verordnungen, die den hindernisfreien öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap hat sich im Vorfeld mit dem BAV zu diesem «Revisionspaket 2020» ausgetauscht.


ATSG

Neue Regelung zu den Versicherungsspionen ab September in Kraft

Die neuen Bestimmungen zu den Versicherungsspionen – der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter – treten am 1. September in Kraft. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung erlassen.

Letzte Differenzen ausgeräumt

Der Ständerat am 3. Juni, und der Nationalrat zwei Tage später, haben die letzten kleinen Differenzen bei der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)» ausgeräumt.


E-VOTING

Inclusion Handicap bedauert Marschhalt

Der Bundesrat will vorläufig auf das E-Voting bei Abstimmungen und Wahlen verzichten. Die elektronische Stimmabgabe ist für Menschen mit Behinderungen eine grosse Hilfe zur selbstständigen Ausübung ihrer politischen Rechte.


BERUFSBILDUNG

Motion: Lücke in der Berufsbildung schliessen

In der Berufsbildungs-Stufe «Tertiär B» sind Menschen mit Behinderungen benachteiligt. Eine Motion von Nationalrat Christian Lohr will dies ändern. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.


UNO-BRK

12. Vertragsstaatenkonferenz in New York

Inclusion Handicap war Teil der Schweizer Delegation bei der 12. Vertragsstaaten-Konferenz der UNO zur Behindertenrechtskonvention (BRK) in New York (11-13. Juni). Die Schwerpunktthemen in diesem Jahr: Digitale Inklusion, Gesundheit sowie Zugang zu Kultur und Sport.


Hindernisfreie Mobilität im Kt. Zürich

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Samstag, 22. Juni 2019

Einladung zur Informationsveranstaltung am Donnerstag, 26. September, 19-21 Uhr

Der Zustieg zum Bus zu hoch oder kein Lift am Bahnhof: Für Fahrgäste mit Gehbehinderung ist das Reisen
im öffentlichen Verkehr eine Herausforderung. Im Kanton Zürich können 23 S-Bahn-Linien selbstständig und
sechs S-Bahn-Linien mit Hilfestellung des Fahrpersonals benutzt werden. Drei Linien sind nicht hindernisfrei
zugänglich. Was bei der S-Bahn schon recht gut funktioniert, ist bei Tram und Bus noch nicht gewährleistet.
Tipps und Tricks helfen, sich im öV zurecht zu finden! Neuigkeiten gibt es zu den behindertengerechten
Parkplätzen: Das Amt für Verkehr hat in einer Pilotstudie sämtliche Parkplätze in kantonaler Zuständigkeit
analysiert. Die Studie gibt Empfehlungen für die Markierung von behindertengerechten Parkplätzen.
Egal ob Sie das Auto oder den öV nutzen: Wir laden Sie herzlich ein, sich an dieser Veranstaltung über die
neusten Entwicklungen im Bereich «Hindernisfreie Mobilität im Kanton Zürich» zu informieren. Auch sind wir
gespannt, von Ihren Erfahrungen als Nutzer_in zu hören und möchten zusammen diskutieren, wie wir die
Mobilität im Kanton Zürich verbessern können!

HindernisfreiMobilBKZ


 

Handicap und Politik 04/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Mittwoch, 29. Mai 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 04/2019

Die Zahlen der IV für das Jahr 2018 sind wie erwartet: Trotz Verlust ist die Sanierung auf Kurs. Der Bundesrat präsentiert eine Vorlage zur Entlastung für pflegende Angehörige. Und: Wir schauen auf die wichtigsten Geschäfte in der Sommersession, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Dies und mehr im aktuellen Newsletter «Handicap und Politik».


IV

Strenge IV-Praxis wirkt, Eingliederung weniger

Die Anzahl der IV-Beziehenden nimmt weiter ab, der Erfolg der beruflichen Eingliederung bleibt bescheiden und die finanzielle Situation vieler Menschen mit Behinderungen sehr prekär: Dies geht aus den Zahlen und Fakten 2018 der IV hervor, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlichte.

IV-Statistik 2018: Wie erwartet kein Schuldenabbau

Die IV hat im vergangenen Jahr mit einem Verlust abgeschlossen (0.2 Mrd. Franken). Damit können die Schulden wie erwartet nicht abgebaut werden. Dies war vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auch so vorausgesagt worden.


PFLEGENDE ANGEHÖRIGE

Wer seine Angehörigen betreut und arbeitet, soll entlastet werden

Der Bundesrat hat eine Vorlage präsentiert, welche die Vereinbarkeit von bezahlter Arbeit und Betreuung von Angehörigen verbessern soll. Inclusion Handicap begrüsst diese Verbesserungen, die jedoch zu wenig weit gehen.


ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN

Gefährdet die EL-Reform die freie Wahl der Wohnform?

Ende März hat das Parlament die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) verabschiedet. Für Erwachsene mit einer Behinderung, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, kann sich die finanzielle Situation dadurch verschlechtern.


VOR DER SESSION

 

Vom 3. bis am 21. Juni trifft sich das Parlament zur Sommersession. Zwei Vorlagen stehen für Menschen mit Behinderungen im Fokus: Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden (Motion Bruderer), sowie die ATSG-Reform.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit Menschen mit Behinderungen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, die der Ständerat am 17. Juni behandelt.

Differenzen bei der ATSG-Revision

Der Allgemeine Teil über das Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird revidiert. In der Sommersession werden die Differenzen behandelt, zunächst am 3. Juni im Ständerat. Die Reform hat weitreichende Folgen für die Sozialversicherungen.


AGENDA

Tagung Behindertengleichstellungsrecht 2019 am 25. Juni in Basel

Inclusion Handicap organisiert auch dieses Jahr in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Uni Basel und dem Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) die alljährliche Tagung Behindertengleichstellungsrecht.


MEDIENSPIEGEL

Ausgewählte Medienbeiträge

Interview mit Caroline Hess-Klein, Abteilungsleiterin Gleichstellung von Inclusion Handicap, im Kassensturz auf SRF:


HANDICAP UND ÖV 01/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Sonntag, 05. Mai 2019
Inclusion Handicap
  • HANDICAP UND ÖV 01/2019

    Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über ausgewählte Themen im Bereich ÖV: Über unsere technischen Beratung, über juristische Verfahren, politische Geschehnisse und weitere relevanten Entwicklungen.


    DOSTO-VERFAHREN

    Das Gesetz verlangt hindernisfreie Züge

    Inclusion Handicap zieht die Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung des neuen Doppelstockzuges (FV-Dosto) der SBB an das Bundesgericht weiter.


    ZÜGE

    Keine Beschwerde gegen den «Giruno»

    Anfang April haben die SBB vom Bundesamt für Verkehr (BAV) die befristete Betriebsbewilligung für den neuen «Giruno» erhalten. Inclusion Handicap begleitete die Anschaffung der 29 Züge und wird keine Beschwerde einreichen.


    INFRASTRUKTUR

    Bahnhofplatz Basel: Nach Einsprache Pläne angepasst

    Inclusion Handicap hat am 8. März beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprache gegen die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes in Basel eingereicht. Die Basler Behörden passten die Baupläne an, so dass die Einsprache zurückgezogen werden konnten. Die Tramperrons entsprechen nun dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG).


    SEILBAHNEN

    «ZüriBahn» wird für Menschen mit Behinderungen zugänglich

    Die Seilbahn über den Zürichsee wird hindernisfrei gebaut. Inclusion Handicap und die Betreiberin haben eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet.