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HANDICAP UND ÖV 01/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Sonntag, 05. Mai 2019
Inclusion Handicap
  • HANDICAP UND ÖV 01/2019

    Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über ausgewählte Themen im Bereich ÖV: Über unsere technischen Beratung, über juristische Verfahren, politische Geschehnisse und weitere relevanten Entwicklungen.


    DOSTO-VERFAHREN

    Das Gesetz verlangt hindernisfreie Züge

    Inclusion Handicap zieht die Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung des neuen Doppelstockzuges (FV-Dosto) der SBB an das Bundesgericht weiter.


    ZÜGE

    Keine Beschwerde gegen den «Giruno»

    Anfang April haben die SBB vom Bundesamt für Verkehr (BAV) die befristete Betriebsbewilligung für den neuen «Giruno» erhalten. Inclusion Handicap begleitete die Anschaffung der 29 Züge und wird keine Beschwerde einreichen.


    INFRASTRUKTUR

    Bahnhofplatz Basel: Nach Einsprache Pläne angepasst

    Inclusion Handicap hat am 8. März beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprache gegen die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes in Basel eingereicht. Die Basler Behörden passten die Baupläne an, so dass die Einsprache zurückgezogen werden konnten. Die Tramperrons entsprechen nun dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG).


    SEILBAHNEN

    «ZüriBahn» wird für Menschen mit Behinderungen zugänglich

    Die Seilbahn über den Zürichsee wird hindernisfrei gebaut. Inclusion Handicap und die Betreiberin haben eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet.


 

SPV mit neuer strategischer Führung

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Sonntag, 28. April 2019

SPV mit neuer strategischer Führung

Delegiertenversammlung: SPV mit neuer strategischer Führung
(27.04.2019)

An der Delegiertenversammlung (DV) der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung (SPV) vom 27. April 2019 haben die Delegierten der 27 Rollstuhlclubs in Nottwil die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2018 ohne Gegenstimmen angenommen. Sie wählten auch einen neuen Zentralvorstand und behandelten eine Statutenrevision.

Den Beitrag dazu findet ihr auf der Website der Schweizer Paraplegiker Vereinigung, schaut doch regelmässig dort rein, es lohnt sich.


 

HANDICAP UND RECHT 01-04/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 16. April 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND RECHT 01-04/2019

Inhalt dieses Newsletters sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

Handicap und Recht 01/2019: Der Bezug einer Hilflosenentschädigung schliesst die Gewährung eines Stipendiums nicht aus

Handicap und Recht 02/2019: Die korrekte Bestimmung des Valideneinkommens – nicht immer eine klare Sache

Handicap und Recht 03/2019: Wirkt sich die gemischte Methode der IV auf die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die Pensionskasse aus?

Handicap und Recht 04/2019: Unstabiler Gesundheitszustand: BG ergänzt und klärt die Rechtsprechung


AUSBILDUNG

Der Bezug einer Hilflosenentschädigung schliesst die Gewährung eines Stipendiums nicht aus

Ein Stipendium darf einer Person nicht einzig aus dem Grund verweigert werden, dass diese eine Hilflosenentschädigung bezieht. Dies geht aus einem Urteil des Genfer Kantonsgerichts hervor. Das kantonale Gesetz sieht zwar vor, dass IV-BezügerInnen keinen Anspruch auf Stipendien haben. Doch dieser Grundsatz gilt nicht für den Bezug einer Hilflosenentschädigung, deren separates Ziel darin besteht, behinderungsspezifische Ausgaben zu decken.


IV

Die korrekte Bestimmung des Valideneinkommens – nicht immer eine klare Sache

Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades kommt der Bestimmung der massgeblichen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) eine zentrale Bedeutung zu. Die Rechtsprechung hat diverse Regeln herauskristallisiert, um diese zwei Geldwerte zu berechnen. Nun hat das Bundesgericht präzisiert, wie das Valideneinkommen bestimmt werden muss, wenn eine Person eine Umschulung erfolgreich abschliessen und den «neuen» Beruf bis zum Eintritt einer weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben konnte.


BERUFLICHE VORSORGE

Wirkt sich die gemischte Methode der IV auf die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die Pensionskasse aus?

n der IV wird der Invaliditätsgrad bei Teilerwerbstätigen mit einem Aufgabenbereich, wie z.B. Haushaltführung und Kinderbetreuung, nach der gemischten Methode berechnet. Seit dem 1.1.2018 gelten dabei neue Grundsätze. Gelten diese nun auch für die Berechnung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge? Nein, hat das Bundesgericht in gleich drei Urteilen entschieden.


IV

Unstabiler Gesundheitszustand: BG ergänzt und klärt die Rechtsprechung

Ist bei einer (teil)invaliden versicherten Person die Invalidität zeitlichen Schwankungen unterworfen, ohne aber während einer bestimmten Zeitspanne gänzlich zu verschwinden, besteht kein wesentlicher Unterbruch der Invalidität, der einen neuen Versicherungsfall zu begründen vermag. So das Bundesgericht in einem Urteil vom 19. Dezember 2018.


ARCHIV

Alle Ausgaben von Handiap und Recht


Handicap und Politik 03/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Mittwoch, 27. März 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 03/2019: NEWS AUS DER FRÜHJAHRSSESSION

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap. Im Fokus der 3. Ausgabe des Jahres stehen die Entscheide der Frühjahrssession.


ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN

Die EL-Reform ist unter Dach und Fach

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist in der Frühjahrssession verabschiedet worden. Inclusion Handicap unterstützt die Reform und ist erfreut, dass nun endlich die Beiträge an die Mieten erhöht werden.

In der ersten Sessionswoche hatte die Einigungskonferenz getagt, deren Anträge in der letzten Woche von beiden Räten angenommen wurden. Am 22. März wurde die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet.


IV

Rückschritte statt Weiterentwicklung

Kinder werden in Armut getrieben, und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit auch Menschen mit Behinderungen vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion, die Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, am 21. März eingereicht hat.


ATSG

Unausgewogene Reform auf Kosten der Versicherten

«Im Zweifelsfalle für die Versicherung und gegen Versicherte» - so lassen sich die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zusammenfassen.


ÖV

Centralbahnplatz wird hindernisfrei gebaut

Inclusion Handicap zieht die Einsprache gegen das Bauvorhaben am Centralbahnplatz in Basel zurück.


BRK

21. Session des UNO-Ausschusses

Bis am 5. April tagt der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf. Inclusion Handicap bereitet vor Ort das Prüfungsverfahren der Schweiz vor.


DIENSTLEISTUNGEN

Inklusive Kinderparadiese: Ein Schritt vorwärts

Eine grosse Schweizer Immobilienverwaltungsfirma setzt ein Zeichen: Ihre Kinderbetreuungsdienste sollen inklusiv ausgestaltet sein.


MEDIENSPIEGEL

Ausgewählte Beiträge mit Inclusion Handicap