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Handicap und Politik 03/2019

Kategorie: Recht & Politik Erstellt: Mittwoch, 27. März 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 03/2019: NEWS AUS DER FRÜHJAHRSSESSION

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap. Im Fokus der 3. Ausgabe des Jahres stehen die Entscheide der Frühjahrssession.


ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN

Die EL-Reform ist unter Dach und Fach

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist in der Frühjahrssession verabschiedet worden. Inclusion Handicap unterstützt die Reform und ist erfreut, dass nun endlich die Beiträge an die Mieten erhöht werden.

In der ersten Sessionswoche hatte die Einigungskonferenz getagt, deren Anträge in der letzten Woche von beiden Räten angenommen wurden. Am 22. März wurde die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet.


IV

Rückschritte statt Weiterentwicklung

Kinder werden in Armut getrieben, und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit auch Menschen mit Behinderungen vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion, die Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, am 21. März eingereicht hat.


ATSG

Unausgewogene Reform auf Kosten der Versicherten

«Im Zweifelsfalle für die Versicherung und gegen Versicherte» - so lassen sich die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zusammenfassen.


ÖV

Centralbahnplatz wird hindernisfrei gebaut

Inclusion Handicap zieht die Einsprache gegen das Bauvorhaben am Centralbahnplatz in Basel zurück.


BRK

21. Session des UNO-Ausschusses

Bis am 5. April tagt der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf. Inclusion Handicap bereitet vor Ort das Prüfungsverfahren der Schweiz vor.


DIENSTLEISTUNGEN

Inklusive Kinderparadiese: Ein Schritt vorwärts

Eine grosse Schweizer Immobilienverwaltungsfirma setzt ein Zeichen: Ihre Kinderbetreuungsdienste sollen inklusiv ausgestaltet sein.


MEDIENSPIEGEL

Ausgewählte Beiträge mit Inclusion Handicap

 

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