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Handicap und Politik 04/2019

Kategorie: Recht & Politik Erstellt: Mittwoch, 29. Mai 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 04/2019

Die Zahlen der IV für das Jahr 2018 sind wie erwartet: Trotz Verlust ist die Sanierung auf Kurs. Der Bundesrat präsentiert eine Vorlage zur Entlastung für pflegende Angehörige. Und: Wir schauen auf die wichtigsten Geschäfte in der Sommersession, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Dies und mehr im aktuellen Newsletter «Handicap und Politik».


IV

Strenge IV-Praxis wirkt, Eingliederung weniger

Die Anzahl der IV-Beziehenden nimmt weiter ab, der Erfolg der beruflichen Eingliederung bleibt bescheiden und die finanzielle Situation vieler Menschen mit Behinderungen sehr prekär: Dies geht aus den Zahlen und Fakten 2018 der IV hervor, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlichte.

IV-Statistik 2018: Wie erwartet kein Schuldenabbau

Die IV hat im vergangenen Jahr mit einem Verlust abgeschlossen (0.2 Mrd. Franken). Damit können die Schulden wie erwartet nicht abgebaut werden. Dies war vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auch so vorausgesagt worden.


PFLEGENDE ANGEHÖRIGE

Wer seine Angehörigen betreut und arbeitet, soll entlastet werden

Der Bundesrat hat eine Vorlage präsentiert, welche die Vereinbarkeit von bezahlter Arbeit und Betreuung von Angehörigen verbessern soll. Inclusion Handicap begrüsst diese Verbesserungen, die jedoch zu wenig weit gehen.


ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN

Gefährdet die EL-Reform die freie Wahl der Wohnform?

Ende März hat das Parlament die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) verabschiedet. Für Erwachsene mit einer Behinderung, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, kann sich die finanzielle Situation dadurch verschlechtern.


VOR DER SESSION

 

Vom 3. bis am 21. Juni trifft sich das Parlament zur Sommersession. Zwei Vorlagen stehen für Menschen mit Behinderungen im Fokus: Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden (Motion Bruderer), sowie die ATSG-Reform.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit Menschen mit Behinderungen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, die der Ständerat am 17. Juni behandelt.

Differenzen bei der ATSG-Revision

Der Allgemeine Teil über das Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird revidiert. In der Sommersession werden die Differenzen behandelt, zunächst am 3. Juni im Ständerat. Die Reform hat weitreichende Folgen für die Sozialversicherungen.


AGENDA

Tagung Behindertengleichstellungsrecht 2019 am 25. Juni in Basel

Inclusion Handicap organisiert auch dieses Jahr in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Uni Basel und dem Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) die alljährliche Tagung Behindertengleichstellungsrecht.


MEDIENSPIEGEL

Ausgewählte Medienbeiträge

Interview mit Caroline Hess-Klein, Abteilungsleiterin Gleichstellung von Inclusion Handicap, im Kassensturz auf SRF:


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