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Handicap und Politik 05/2019

Kategorie: Recht & Politik Erstellt: Mittwoch, 03. Juli 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 05/2019

Pascale Bruderer tritt ab, Inländervorrang für IV-Beziehende, die Regelung zu den Versicherungsspionen tritt in Kraft, und: Zahlreiche neue Vorstösse zur Behindertengleichstellung wurden in der Sommersession eingereicht. Dies und mehr in der 5. Ausgabe 2019 von «Handicap und Politik». 

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.


IN EIGENER SACHE

Pascale Bruderer gibt Präsidium ab

Die Ständerätin stand Inclusion Handicap während 5 Jahren vor. Sie prägte die Neuausrichtung des Dachverbands der Behindertenorganisationen entscheidend mit.


IV

Inländervorrang für Stellensuchende der IV wird verbessert

Bei der IV gemeldete Stellensuchende sollen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, diskussionslos angenommen.


ÖV

Nicht zugängliche Bushaltestellen werfen Fragen auf

Über 90 Prozent der Bushaltestellen sind für Menschen mit Behinderungen nicht hindernisfrei zugänglich – obwohl genau dies das BehiG bis 2023 verlangt. Was der Bund gegen das Problem zu unternehmen gedenkt, will Nationalrat Martin Candinas per Interpellation vom Bundesrat wissen.

Neue Verordnungen für hindernisfreien ÖV in der Pipeline

Das BAV hat diverse Verordnungen, die den hindernisfreien öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap hat sich im Vorfeld mit dem BAV zu diesem «Revisionspaket 2020» ausgetauscht.


ATSG

Neue Regelung zu den Versicherungsspionen ab September in Kraft

Die neuen Bestimmungen zu den Versicherungsspionen – der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter – treten am 1. September in Kraft. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung erlassen.

Letzte Differenzen ausgeräumt

Der Ständerat am 3. Juni, und der Nationalrat zwei Tage später, haben die letzten kleinen Differenzen bei der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)» ausgeräumt.


E-VOTING

Inclusion Handicap bedauert Marschhalt

Der Bundesrat will vorläufig auf das E-Voting bei Abstimmungen und Wahlen verzichten. Die elektronische Stimmabgabe ist für Menschen mit Behinderungen eine grosse Hilfe zur selbstständigen Ausübung ihrer politischen Rechte.


BERUFSBILDUNG

Motion: Lücke in der Berufsbildung schliessen

In der Berufsbildungs-Stufe «Tertiär B» sind Menschen mit Behinderungen benachteiligt. Eine Motion von Nationalrat Christian Lohr will dies ändern. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.


UNO-BRK

12. Vertragsstaatenkonferenz in New York

Inclusion Handicap war Teil der Schweizer Delegation bei der 12. Vertragsstaaten-Konferenz der UNO zur Behindertenrechtskonvention (BRK) in New York (11-13. Juni). Die Schwerpunktthemen in diesem Jahr: Digitale Inklusion, Gesundheit sowie Zugang zu Kultur und Sport.


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