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HANDICAP UND RECHT 01-04/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 16. April 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND RECHT 01-04/2019

Inhalt dieses Newsletters sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

Handicap und Recht 01/2019: Der Bezug einer Hilflosenentschädigung schliesst die Gewährung eines Stipendiums nicht aus

Handicap und Recht 02/2019: Die korrekte Bestimmung des Valideneinkommens – nicht immer eine klare Sache

Handicap und Recht 03/2019: Wirkt sich die gemischte Methode der IV auf die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die Pensionskasse aus?

Handicap und Recht 04/2019: Unstabiler Gesundheitszustand: BG ergänzt und klärt die Rechtsprechung


AUSBILDUNG

Der Bezug einer Hilflosenentschädigung schliesst die Gewährung eines Stipendiums nicht aus

Ein Stipendium darf einer Person nicht einzig aus dem Grund verweigert werden, dass diese eine Hilflosenentschädigung bezieht. Dies geht aus einem Urteil des Genfer Kantonsgerichts hervor. Das kantonale Gesetz sieht zwar vor, dass IV-BezügerInnen keinen Anspruch auf Stipendien haben. Doch dieser Grundsatz gilt nicht für den Bezug einer Hilflosenentschädigung, deren separates Ziel darin besteht, behinderungsspezifische Ausgaben zu decken.


IV

Die korrekte Bestimmung des Valideneinkommens – nicht immer eine klare Sache

Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades kommt der Bestimmung der massgeblichen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) eine zentrale Bedeutung zu. Die Rechtsprechung hat diverse Regeln herauskristallisiert, um diese zwei Geldwerte zu berechnen. Nun hat das Bundesgericht präzisiert, wie das Valideneinkommen bestimmt werden muss, wenn eine Person eine Umschulung erfolgreich abschliessen und den «neuen» Beruf bis zum Eintritt einer weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben konnte.


BERUFLICHE VORSORGE

Wirkt sich die gemischte Methode der IV auf die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die Pensionskasse aus?

n der IV wird der Invaliditätsgrad bei Teilerwerbstätigen mit einem Aufgabenbereich, wie z.B. Haushaltführung und Kinderbetreuung, nach der gemischten Methode berechnet. Seit dem 1.1.2018 gelten dabei neue Grundsätze. Gelten diese nun auch für die Berechnung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge? Nein, hat das Bundesgericht in gleich drei Urteilen entschieden.


IV

Unstabiler Gesundheitszustand: BG ergänzt und klärt die Rechtsprechung

Ist bei einer (teil)invaliden versicherten Person die Invalidität zeitlichen Schwankungen unterworfen, ohne aber während einer bestimmten Zeitspanne gänzlich zu verschwinden, besteht kein wesentlicher Unterbruch der Invalidität, der einen neuen Versicherungsfall zu begründen vermag. So das Bundesgericht in einem Urteil vom 19. Dezember 2018.


ARCHIV

Alle Ausgaben von Handiap und Recht


Handicap und Politik 03/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Mittwoch, 27. März 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 03/2019: NEWS AUS DER FRÜHJAHRSSESSION

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap. Im Fokus der 3. Ausgabe des Jahres stehen die Entscheide der Frühjahrssession.


ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN

Die EL-Reform ist unter Dach und Fach

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist in der Frühjahrssession verabschiedet worden. Inclusion Handicap unterstützt die Reform und ist erfreut, dass nun endlich die Beiträge an die Mieten erhöht werden.

In der ersten Sessionswoche hatte die Einigungskonferenz getagt, deren Anträge in der letzten Woche von beiden Räten angenommen wurden. Am 22. März wurde die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet.


IV

Rückschritte statt Weiterentwicklung

Kinder werden in Armut getrieben, und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit auch Menschen mit Behinderungen vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion, die Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, am 21. März eingereicht hat.


ATSG

Unausgewogene Reform auf Kosten der Versicherten

«Im Zweifelsfalle für die Versicherung und gegen Versicherte» - so lassen sich die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zusammenfassen.


ÖV

Centralbahnplatz wird hindernisfrei gebaut

Inclusion Handicap zieht die Einsprache gegen das Bauvorhaben am Centralbahnplatz in Basel zurück.


BRK

21. Session des UNO-Ausschusses

Bis am 5. April tagt der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf. Inclusion Handicap bereitet vor Ort das Prüfungsverfahren der Schweiz vor.


DIENSTLEISTUNGEN

Inklusive Kinderparadiese: Ein Schritt vorwärts

Eine grosse Schweizer Immobilienverwaltungsfirma setzt ein Zeichen: Ihre Kinderbetreuungsdienste sollen inklusiv ausgestaltet sein.


MEDIENSPIEGEL

Ausgewählte Beiträge mit Inclusion Handicap

 

Handicap und Politik 02/2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Samstag, 09. März 2019
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 02/2019

Die aktuelle Ausgabe von «Handicap und Politik» steht im Zeichen der IV-Weiterentwicklung.


IV-WEITERENTWICKUNG

Was bedeutet die Weiterentwicklung der IV für Betroffene?

Die IV-Weiterentwicklung wird in der kommenden Woche im Nationalrat debattiert. Inclusion Handicap lud zu diesem Zweck am 19. Februar zu einem Mediengespräch.

Finanzen der IV: Die Sanierung ist auf Kurs

Weitere Sparmassnahmen und Leistungseinbussen bei der IV sind tabu – die Zitrone ist ausgepresst. Die Sanierung der IV ist auf Kurs.

Kinderrenten, Reisekosten & stufenloses Rentensystem

In der vorberatenden Kommission des Nationalrates sind einige Anträge eingebracht worden, die für Menschen mit Behinderungen schmerzhafte und einschneidende Folgen hätten. Inclusion Handicap wehrt sich dagegen. 

Medizinische Gutachten

Medizinische Gutachten sind wichtige Instrumente, um die IV-Leistungen abzuklären; eine hohe Qualität zentral.

Berufliche Eingliederungsmassnahmen

Der Bundesrat schlägt vor, die Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zu verstärken und kantonale Programme mitzufinanzieren. Inclusion Handicap unterstützt die Stossrichtung.


NACHRUF

Zum Tod von Thomas Bickel

Wir haben die traurige Pflicht mitzuteilen, dass Thomas Bickel am 9. Februar 2019 im Alter von 68 Jahren verstorben ist. Die Behindertenbewegung verliert in ihm eine prägende Figur und einen Vorkämpfer für die Rechte der Menschen mit Behinderungen.


Einladung Generalversammlung 2019

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 12. Februar 2019

Liebes Mitglied

 

Ihr habt die Einladung zur Generalversammlung 2019 per Post erhalten. Sie findet am Freitag, 15. März 2019 ab 20:00 Uhr im Restaurant IWAZ, Wetzikon, statt.